Innerhalb von zwei Tagen haben Jury Entscheidungen gegen Meta und Google den Haftungsschutz für große Plattformen neu in den Mittelpunkt gerückt. In Kalifornien sprach eine Jury einer jungen Klägerin 6 Millionen Dollar zu und sah Meta und Google wegen der Gestaltung von Instagram und YouTube in der Verantwortung. In New Mexico wurde Meta zu 375 Millionen Dollar verurteilt. Beide Fälle drehen sich nicht nur um Jugendschutz, sondern um die größere Frage, wie weit Section 230 Plattformen noch schützt, wenn nicht Inhalte, sondern Produktdesign und Sicherheitsversagen im Zentrum stehen.
Das Kalifornien Urteil verschiebt den Streit von Inhalten zu Produktdesign
Im Fall aus Los Angeles kam die Jury zu dem Schluss, dass Meta und Google fahrlässig gehandelt haben und dass Instagram und YouTube wesentlich zu den psychischen Schäden der Klägerin beigetragen haben. Zugesprochen wurden insgesamt 6 Millionen Dollar, davon 4,2 Millionen gegen Meta und 1,8 Millionen gegen Google. Die Jury sah es außerdem als erwiesen an, dass beide Unternehmen nicht ausreichend vor den Risiken ihrer Produkte gewarnt haben. Meta und Google haben angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.
Die rechtliche Brisanz liegt in der Konstruktion des Falls. Section 230 des Communications Decency Act schützt Plattformen in den USA grundsätzlich vor Haftung für Inhalte Dritter. In Kalifornien zielte der Angriff aber auf Designentscheidungen wie endloses Scrollen, Autoplay und andere Mechaniken, die die Nutzung verstärken sollen. Genau diese Verschiebung könnte für die Branche entscheidend werden, weil sie Verfahren ermöglicht, die nicht auf einzelne Posts oder Videos zielen, sondern auf die Art, wie Plattformen Aufmerksamkeit binden und Verhalten steuern.
Nach New Mexico wächst der Druck auf Meta, Google und weitere Plattformen
Zusätzlichen Druck erzeugt das fast zeitgleiche Urteil aus New Mexico. Dort befand eine Jury, dass Meta gegen das Verbraucherschutzrecht des Bundesstaats verstoßen und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend geschützt habe. Die Strafe liegt bei 375 Millionen Dollar. Auch dieses Verfahren stärkt die Linie, dass Gerichte Plattformen nicht nur an Inhalten messen, sondern an Produktgestaltung, internen Entscheidungen und Sicherheitszusagen gegenüber Nutzern.
Für die Tech-Branche ist das relevant, weil beide Entscheidungen als mögliche Vorboten für weitere Verfahren gelten. Wenn Berufungsgerichte die jüngsten Urteile ganz oder teilweise halten, könnte sich der bisherige Schutzschirm für große Plattformen deutlich verengen. Der eigentliche Streit dreht sich damit nicht mehr nur um Social Media und Jugendgesundheit, sondern um die Frage, wie US Gerichte Section 230 künftig gegenüber algorithmischen Feeds, Suchtmechaniken und Sicherheitsversprechen auslegen.