Die Landesregierung von Baden-Württemberg will stärker gegen unerlaubte Glücksspielangebote im Internet vorgehen. Dafür hat der Ministerrat einem Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Im Fokus stehen klarere Regeln für Netzsperren und mehr Möglichkeiten, Informationen auch über Ländergrenzen hinweg einzuholen. Ziel ist es, illegale Angebote schneller zu stoppen und den Spielerschutz im regulierten Markt zu stärken.
Beschluss im Kabinett: Mehr Durchsetzungskraft gegen illegales Online Glücksspiel
Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat dem Abschluss des Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt. Mit dem Schritt soll die Aufsicht moderner werden und besser auf die Realität im digitalen Glücksspielmarkt reagieren. Viele unerlaubte Anbieter agieren technisch professionell und betreiben ihre Plattformen bewusst aus dem Ausland, um nationale Regulierung zu umgehen. Für deutsche Behörden erschwert das die Durchsetzung erheblich, da Zuständigkeiten, Zahlungsströme und Serverstrukturen oft außerhalb der eigenen Reichweite liegen. Besonders im Fokus stehen dabei sogenannte Online Casinos ohne deutsche Lizenz, die gezielt Spieler in Deutschland ansprechen, jedoch keiner nationalen Aufsicht unterliegen. Die Landesregierung sieht hier ein strukturelles Vollzugsdefizit, das mit neuen Instrumenten geschlossen werden soll. Gleichzeitig bleibt der Kern des Glücksspielstaatsvertrags unverändert, nämlich der Schutz von Minderjährigen und gefährdeten Personen sowie die Begrenzung illegaler Angebote. Laut Kabinettsbeschluss soll Innenminister Thomas Strobl den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Weitere Hintergründe zur Sitzung sind im offiziellen Bericht aus dem Kabinett vom 10. Februar 2026 dokumentiert.
Was sich konkret ändern soll: IP Blocking und bessere Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Kern der geplanten Anpassung sind zwei Maßnahmen, die direkt auf die Bekämpfung illegaler Online Glücksspielangebote abzielen. Erstens wird die Rechtsgrundlage für Netzsperren aktualisiert, konkret für IP Blocking. Damit können Internetzugänge zu eindeutig unerlaubten Glücksspielseiten künftig schneller technisch blockiert werden. Diese Maßnahme richtet sich vor allem gegen Plattformen, die dauerhaft ohne deutsche Erlaubnis tätig sind und sich regulatorischer Kontrolle entziehen. Zweitens werden die Abfragebefugnisse der Erlaubnis und Aufsichtsbehörden erweitert. Behörden sollen künftig Informationen auch bei ausländischen Strafverfolgungsstellen einholen können, wenn Betreiberstrukturen oder Zahlungsabwicklungen im Ausland angesiedelt sind. Das gilt als entscheidend, weil illegale Glücksspielangebote häufig international organisiert sind und nationale Ermittlungen bislang an Grenzen stoßen. Durch die neuen Befugnisse sollen Verfahren beschleunigt, Verantwortliche besser identifiziert und Maßnahmen wirksamer umgesetzt werden können. Baden-Württemberg verfolgt damit einen stärker grenzüberschreitenden Ansatz in der Glücksspielaufsicht. Ziel bleibt es, legale Anbieter zu schützen und unerlaubte Angebote konsequent einzudämmen.
Der Glücksspielstaatsvertrag bildet bundesweit die Grundlage dafür, unter welchen Bedingungen Glücksspiel angeboten werden darf und wie Aufsicht organisiert ist. Er soll insbesondere Spielsucht vorbeugen, Minderjährige schützen und einen kontrollierten Markt sicherstellen. Mit der aktuellen Änderung reagiert Baden-Württemberg auf die zunehmende Digitalisierung des Glücksspielangebots und die Verlagerung vieler illegaler Strukturen ins Ausland. Die Landesregierung betont, dass ein wirksamer Vollzug nur möglich ist, wenn technische Sperren, internationale Kooperation und nationale Regulierung zusammenspielen. Die Reform versteht sich daher als Anpassung an die tatsächlichen Marktbedingungen des Online Glücksspiels in Europa.