Am 16. April 2026 verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Verfahren C-440/23. Der Termin ist für 9.30 Uhr angesetzt. Die Entscheidung kann live verfolgt werden. Der EuGH überträgt die Urteilsverkündung im Stream. Für viele Spieler, Kanzleien und Anbieter ist das einer der wichtigsten Termine des Jahres im Bereich Online Glücksspiel. Das Urteil kann viele laufende Verfahren in Deutschland direkt beeinflussen.
Worum es im Verfahren C-440/23 geht
Im Verfahren stehen sich European Lotto and Betting Ltd und Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd gegenüber. Im Kern geht es um die alte deutsche Rechtslage vor Juli 2021. Damals waren viele Formen des Online Glücksspiels in Deutschland nicht erlaubt.
Jetzt muss der EuGH klären, ob dieses frühere deutsche Verbot mit dem europäischen Recht vereinbar war. Dabei geht es vor allem um die Dienstleistungsfreiheit. Zusätzlich geht es um eine zweite große Frage. Können Spieler verlorene Einsätze aus Casinos ohne deutsche Lizenz zurückfordern oder nicht?
Genau dieser Punkt ist für Deutschland besonders wichtig. Seit Jahren laufen viele Klagen zu Verlusten aus Online Casinos, Online Slots und ähnlichen Angeboten ohne deutsche Erlaubnis. In vielen dieser Fälle geht es immer wieder um dieselbe Grundfrage: War das Angebot damals in Deutschland verboten, und folgt daraus ein Rückzahlungsanspruch?
Warum das Urteil für Deutschland so wichtig ist
Die Entscheidung betrifft nicht nur diesen einen Fall. In Deutschland sind viele Verfahren ausgesetzt oder noch offen. Auch der Bundesgerichtshof wartet auf das Urteil aus Luxemburg. Das zeigt, wie groß die Bedeutung des Falls ist. Der EuGH gibt mit seiner Entscheidung die Richtung vor, an der sich deutsche Gerichte danach orientieren werden.
Für Spieler kann das Urteil direkte Folgen haben. Eine verbraucherfreundliche Entscheidung würde Rückforderungen in vielen Fällen stärken. Eine engere Entscheidung würde die Position der Anbieter verbessern. Deshalb schauen gerade viele Beteiligte auf dieses Verfahren.
Die Urteilsverkündung kann live verfolgt werden
Der EuGH führt die Verkündung im gerichtlichen Kalender bereits als Termin mit Livestream. Wer das Urteil direkt verfolgen will, kann die Übertragung online anschauen. Eine vorherige Anmeldung ist dafür nicht nötig.
Noch wichtiger als das reine Ergebnis wird die Begründung vom C-440/23 Urteil sein. Dort wird sich zeigen, wie der EuGH die deutsche Regelung, die europäische Dienstleistungsfreiheit und die Rückforderung von Verlusten rechtlich einordnet. Genau diese Begründung wird danach viele Verfahren in Deutschland prägen.
Was Betroffene jetzt schon tun sollten
Bis zum 16. April sollten Betroffene ihre Unterlagen vollständig sichern. Dazu gehören Einzahlungsnachweise, Auszahlungsdaten, Spielverläufe und Schriftverkehr mit dem Anbieter. Wer bereits ein Verfahren führt, sollte die Entscheidung genau beobachten. Wer Ansprüche noch prüfen will, sollte keine Zeit verlieren. Nach dem Urteil dürfte sich schnell zeigen, welche Fälle neue Chancen bekommen und welche Verfahren schwieriger werden.