Der EuGH hat in C-440/23 eine der wichtigsten Glücksspielentscheidungen des Jahres gefällt. Das Urteil vom 16. April 2026 bestätigt, dass Deutschland bestimmte Formen von Online-Glücksspiel trotz Lizenz eines anderen EU-Staats verbieten durfte und aus diesem Verbot auch zivilrechtliche Folgen ziehen konnte. Dazu gehören die Nichtigkeit solcher Verträge und die Rückforderung verlorener Einsätze. Im Ausgangsfall ging es um zwei in Malta lizenzierte Gesellschaften, deren Angebote in Deutschland zugänglich waren und virtuelle Automatenspiele sowie Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen umfassten. Ein in Deutschland wohnhafter Spieler hatte diese Angebote zwischen Juni 2019 und Juli 2021 genutzt und später die verlorenen Einsätze zurückverlangt.
Was der EuGH in C-440/23 entschieden hat
Der Gerichtshof stellt klar, dass Online Glücksspiele zwar Dienstleistungen im Sinne der Unionsverträge sind, der freie Dienstleistungsverkehr in diesem Bereich aber aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beschränkt werden kann. Genannt werden insbesondere der Verbraucherschutz und der Schutz der Sozialordnung. Weil es auf EU-Ebene keine vollständige Harmonisierung des Glücksspielrechts gibt, dürfen die Mitgliedstaaten ihr eigenes Schutzniveau bestimmen. Genau deshalb durfte Deutschland nach Auffassung des EuGH Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und bestimmte Online-Wettspiele wie Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen verbieten, um die Glücksspieltätigkeit in kontrollierte Bahnen zu lenken und Schwarzmärkten entgegenzuwirken.
Ebenso deutlich fällt die Antwort auf die zivilrechtliche Frage aus. Der EuGH sagt, dass das Unionsrecht weder der Feststellung der Nichtigkeit solcher Verträge noch einer Klage auf Erstattung verlorener Einsätze entgegensteht, wenn die betreffenden Spiele im Wohnsitzstaat des Verbrauchers verboten waren. Dass der Betreiber in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig zugelassen und beaufsichtigt wurde, reicht nach dieser Entscheidung nicht aus, um das nationale Verbot zu verdrängen. Das c-440/23 EuGH Urteil stärkt damit die Grundlage für Rückforderungsverfahren in genau diesem Altzeitraum erheblich.
Wichtig ist auch der zeitliche Teil der Entscheidung. Der EuGH hält ausdrücklich fest, dass die spätere Reform des deutschen Rechts zum 1. Juli 2021, mit der das generelle Verbot durch ein Erlaubnissystem ersetzt wurde, die frühere Verbotslage nicht nachträglich entwertet. Die Umstellung kann nach Auffassung des Gerichts Teil einer kontrollierten Expansion sein, mit der Spieler auf legale Angebote gelenkt werden sollen. Für den vorangegangenen Zeitraum dürfen daher weiter die rechtlichen Folgen des damaligen Verbots gezogen werden. Genau das macht die EuGH c-440/23 Entscheidung 2026 für laufende Verfahren so relevant.
Warum das Urteil für Online Casinos und Rückforderungen wichtig ist
Das C-440/23 EuGH Urteil trifft den Kern vieler deutscher Rückforderungsverfahren. Der Gerichtshof akzeptiert, dass Deutschland bestimmte Formen von Online-Glücksspiel im maßgeblichen Zeitraum verbieten durfte, obwohl die Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat lizenziert waren. Gleichzeitig bestätigt der EuGH, dass aus diesem Verbot auch zivilrechtliche Folgen gezogen werden dürfen. Dazu gehören die Nichtigkeit solcher Verträge und die Erstattung verlorener Einsätze. Für laufende Verfahren ist das ein harter Maßstab, weil eine Malta Lizenz nach dieser Entscheidung nicht ausreicht, um das deutsche Verbot zu verdrängen.
Für Online Casinos mit EU Lizenz ist die Begründung des Gerichts besonders wichtig. Der EuGH stellt die besonderen Risiken des digitalen Glücksspiels heraus und nennt dabei den ständigen Zugang, die Isolation und Anonymität der Spieler, die fehlende soziale Kontrolle, die potenziell unbegrenzte Spielhäufigkeit und die stärkere Anziehungskraft auf junge oder schutzbedürftige Personen. Auf dieser Grundlage hält der Gerichtshof ein nationales Verbot von virtuellen Automatenspielen und vergleichbaren Online-Angeboten für unionsrechtlich zulässig. Das EuGH c-440/23 Urteil stärkt damit die deutsche Linie gerade in Fällen, in denen Spieler Verluste aus früher verbotenen Angeboten zurückfordern.
Wichtig ist auch der zeitliche Punkt. Der EuGH sagt, dass die spätere Umstellung des deutschen Rechts auf ein Erlaubnissystem ab dem 1. Juli 2021 die frühere Verbotslage nicht nachträglich entwertet. Genau deshalb bleibt C-440/23 für Altzeiträume so relevant. Das Urteil erlaubt es deutschen Gerichten, für die frühere Phase weiter mit der alten Verbotslage zu arbeiten und daraus Rückforderungsansprüche abzuleiten. Für Anbieter ist das die eigentliche Brisanz der c-440/23 Entscheidung 2026, weil sie nicht nur die Regulierung erklärt, sondern die wirtschaftlichen Folgen früherer Angebote direkt berührt.