Die EU-Kommission greift im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hart durch: Gegen die Plattform X (ehemals Twitter) wurde eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Im Kern geht es um zwei Punkte, die Brüssel als systematisch problematisch einstuft: den Umgang mit dem „blauen Haken“ sowie unzureichende Transparenz bei Werbung und Datenzugang.
Aus Sicht der EU erwecken die blauen Häkchen bei X den Eindruck, ein Konto sei geprüft und damit besonders vertrauenswürdig. Tatsächlich können Nutzer dieses Symbol jedoch bereits durch ein kostenpflichtiges Abo erhalten. Entscheidend ist dabei nicht, dass es bezahlte Verifikationen gibt. Sondern dass die Darstellung laut Kommission missverständlich sei und X die Echtheit der Angaben nicht konsequent genug überprüfe. Für Nutzer werde es dadurch deutlich schwieriger einzuschätzen, ob hinter einem Account eine echte Person oder ein täuschend echter Nachbau steckt.
Zusätzlich kritisiert die EU das Werbe-Repository der Plattform. Plattformen müssen demnach nachvollziehbar dokumentieren, welche Anzeigen ausgespielt werden – damit Manipulation, Fake-Kampagnen oder Desinformation besser aufgedeckt werden können. Bei X sollen Anforderungen an Transparenz und Zugänglichkeit nicht erfüllt sein. Auch externe Forschende würden nach Darstellung der EU nicht den notwendigen Zugriff auf öffentliche Plattformdaten erhalten, der für unabhängige Analysen wichtig ist.
X bekommt nun klare Fristen: Innerhalb von 60 Tagen soll ein belastbarer Plan vorliegen, innerhalb von 90 Tagen müssen konkrete Änderungen umgesetzt sein. Andernfalls könnten weitere Sanktionen folgen.
Politisch sorgt die Entscheidung erwartungsgemäß für Reibung: Aus der Trump-Administration kamen scharfe Reaktionen, unter anderem durch Vizepräsident J.D. Vance. Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen betont dagegen, es gehe nicht um Zensur, sondern um Transparenz und regelkonformes Plattformdesign. Das Verfahren gegen X läuft bereits seit Dezember 2023 – und dürfte mit weiteren Prüfungen noch nicht abgeschlossen sein.